Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
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    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
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    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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