Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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