Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde

Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Uns ist aber bewusst, dass sichere Außengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können. Deshalb soll die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten.

Wir wollen einen weiteren Stellenaufbau bei Frontex. Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen. Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen. Daher liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben. Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern. Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solidarität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt.

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