Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken. Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interes-sen verletzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen. Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative“ (BRI), die sogenannte „Neue Seidenstraße", sowie den sogenannten 16+1-Prozess. China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländische Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert. China behandelt europäische Investoren unfair und erlaubt, dass ihre Eigentumsrechte von chinesischen Firmen verletzt werden. Zusätzlich werden chinesischen Unternehmen häufig mit intransparenter staatlicher Hilfe unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Auch angesichts der zunehmend autoritären Lenkung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei ist darüber hinaus fraglich, ob nicht jede chinesische Investition in Europa eine De-facto-Verstaatlichung darstellt. Deshalb sind für uns Freie Demokraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der europäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung. Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirtschaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.

Themenfelder

Außenpolitik
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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
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  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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