Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplomatischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können. Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden. Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertretern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt. Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht. Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Europäischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden