Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen modernen und transparenten Investitionsschutz ein, denn Investitionsgerichtsbarkeit hat in der Vergangenheit ausländische Direktinvestitionen nachweislich erhöht. Wir wollen deshalb, dass das bestehende System aus Ad-hoc Schiedsverfahren von bilateralen Schiedsgerichten durch einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt wird. Klagen von Investoren könnten so durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richterinnen und Richtern entschieden werden. Das stärkt die Transparenz und Legitimität dieser Verfahren. Anders als bisher üblich würden die Richterinnen und Richter nicht mehr von den Parteien für jeden Streitfall ernannt werden, sondern die Mitgliedstaaten würden – wie am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Richterinnen und Richter für eine feste Amtszeit ernennen; dies sichert nicht nur die Kontinuität der Rechtsprechung des Gerichts, sondern auch seine Neutralität und Unabhängigkeit. Auch würden die Kammern nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt, die Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden. Schließlich sollte es an diesem multilateralen Investitionsgerichtshof einen echten Berufungsmechanismus geben.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden