Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen modernen und transparenten Investitionsschutz ein, denn Investitionsgerichtsbarkeit hat in der Vergangenheit ausländische Direktinvestitionen nachweislich erhöht. Wir wollen deshalb, dass das bestehende System aus Ad-hoc Schiedsverfahren von bilateralen Schiedsgerichten durch einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt wird. Klagen von Investoren könnten so durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richterinnen und Richtern entschieden werden. Das stärkt die Transparenz und Legitimität dieser Verfahren. Anders als bisher üblich würden die Richterinnen und Richter nicht mehr von den Parteien für jeden Streitfall ernannt werden, sondern die Mitgliedstaaten würden – wie am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Richterinnen und Richter für eine feste Amtszeit ernennen; dies sichert nicht nur die Kontinuität der Rechtsprechung des Gerichts, sondern auch seine Neutralität und Unabhängigkeit. Auch würden die Kammern nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt, die Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden. Schließlich sollte es an diesem multilateralen Investitionsgerichtshof einen echten Berufungsmechanismus geben.

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