Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für humanitäre Schutzzonen

Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und /oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, ankommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten. Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberechtigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden.

Wenn solche Schutzzonen existieren, könnten dann auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, dorthin überstellt werden, um die Anreize einer lebensgefährlichen Überfahrt zu reduzieren, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist. Wir verurteilen kriminelle Schlepperorganisationen. Bis zur wirksamen Einführung einer Seenotrettung durch Frontex lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.

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