Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für mehr Datensouveränität und Datenmanagement

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden Datenschutz, die Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dies begrüßen wir Freie Demokraten. Allerdings haben sich auch einige Schwierigkeiten in der Umsetzung gezeigt, sodass wir bereits für 2020 eine Evaluierung und Weiterentwicklung fordern. Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein. Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat. Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten, und, wo notwendig, weitere Modernisierungen vorschlagen. Jedoch darf die tatsächliche Verfügbarkeit von gesetzlich vorgeschriebenen oder der elementaren Daseinsvorsorge dienenden Versicherungen, wie zum Beispiel Kranken- oder Fahrzeugversicherun-gen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestaltung abhängen.

Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen berücksichtigt werden.

In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden. Für uns Freie Demokraten gehört das Recht auf Verschlüsselung zum selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre. Dies wollen wir auf europäischer Ebene absichern. Darüber hinaus wollen wir den Anwendungsbereich der DSGVO auch auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf die Europäische Kommission erstrecken. Was für die EU-Mitgliedstaaten gilt, sollte für die europäischen Institutionen ebenso selbstverständlich sein.

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