Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Geben wir der Emission von CO2 weltweit einen Preis: effiziente Klimapolitik durch die Kräfte und Kreativität des Marktes

Wir Freie Demokraten wollen die Klimapolitik dadurch effizienter machen, dass wir die Kräfte und die Kreativität des Marktes und auch laufend neue technische Möglichkeiten wie zum Beispiel die Digitalisierung nutzen. Dazu müssen wir der zu reduzierenden Größe, der CO2-Emission, einen fühlbaren Preis geben. Damit würden Investitionen in Vermeidung von CO2-Emissionen unmittelbare wirtschaftliche Vorteile ergeben, sie würden sich rechnen. Ein solcher Preis für Emissionen müsste alle Sektoren einschließen, das heißt vom Strom über Wärme bis zu Mobilität und Transport. Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich der Industrie muss über CO2-mindernde Technologie vorangetrieben werden. Klimapolitik ist Standortpolitik. Der CO2-Emissionspreis soll sich marktwirtschaftlich durch einen weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel (ETS) bilden. Die international völkerrechtlich verbindlich (zum Beispiel im Rahmen des Paris-Nachfolgeprozesses) zu vereinbarende und entsprechend der Klimaziele zu reduzierende Menge der Zertifikate ist die Steuergröße. Sinnvollerweise sollten die fossilen Primärenergieträger „an der Quelle“ belastet werden. Internationale Sektoren wie Luftverkehr und Schifffahrt sind mit einzuschließen. Wettbewerbsverzerrungen etwa bei den Energiepreisen, die durch einseitige nationale oder EU-weite Regelungen entstehen, werden so vermieden.

Eine Ausdehnung des im Energiesektor bereits gut funktionierenden Europäischen Emissionshandels-Systems (EU ETS) auf die Sektoren Mobilität /Transport und Wärme beziehungsweise Kälte sowie langfristig auf Forst- und Landwirtschaft wäre dafür ein notwendiger erster Schritt, allerdings noch nicht die endgültige Lösung, die weltweit sein muss. Andere, sektorale Maßnahmen wie die CO2-Abgasgrenzwerte werden somit obsolet und können abgeschafft werden. Ein weltweiter Emissionshandel kann schnell vorangebracht werden, indem wir zunächst die bereits bestehenden Systeme wie zum Beispiel in Kalifornien und China miteinander, aber auch mit Branchensystemen und vor allem mit dem EU ETS verknüpfen. Dort, wo den Grundstoff-Industrien physikalische Grenzen zur Vermeidung von Treibhausgasen gesetzt sind, müssen Kompensationen zur Erhaltung dieser ersten Glieder in der industriellen Wertschöpfungskette erfolgen. Dies dient auch zur Verhinderung von "Carbon Leakage" und gegebenenfalls zur Vermeidung der Deindustrialisierung unserer Wirtschaft. Zugleich fordern wir die Abschaffung der Stromsteuer, da sie für die angestrebte CO2-Einsparung nicht die benötigte Lenkungswirkung entfaltet.

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UmweltKlima

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