Die Freien Demokraten fordern:

Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.
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  • Brexit:  Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

    • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
    • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
    • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.
  • Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

    • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
    • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
    • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.

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