Die Freien Demokraten fordern:

Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.
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  • 70 Jahre Freie Demokraten: Neues Denken seit 1948

    • Seit 70 Jahren stehen wir Freie Demokraten für neues Denken. Wir entwickeln neue Ideen, und prägen die Geschicke unseres Landes. Auf viele Ideen sind wir heute noch stolz.
    • Heuss war an der Formulierung des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Scheel modernisierte die Entwicklungshilfepolitik. Genscher war herausragender Außenminister und einer der großen Architekten der Europäischen Union. Graf Lambsdorff rang wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte. Und Westerwelle kämpfte für ein weltoffenes, liberales Deutschland, das in der internationalen Gemeinschaft fest verankert ist.
    • Viele Ideen haben wir im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Denn wir wissen: Auch die neueste Idee wird irgendwann alt.
  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.

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