Die Freien Demokraten fordern:

Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • EU-Austritt Just do it. Stop Brexit.

    • Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten.
    • Zugleich wollen wir, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann.
    • Die Europawahl könnte eine Art Referendum über den Brexit werden.
  • Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

    • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
    • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
    • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden