Die Freien Demokraten fordern:

Geordnete Staateninsolvenz in der Eurozone möglich machen

Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen

Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen. Dadurch können Mitglieder der Währungsunion ihre Schulden in einem regelgeleiteten Verfahren restrukturieren, wenn sie politisch und ökonomisch nicht mehr in der Lage sind, ihre Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Die Gläubiger erhalten, anders als bei einem ungeordneten Verfahren, Planungssicherheit und Fehlanreize auf den Finanzmärkten werden reduziert. Denn mit einem Insolvenzverfahren wird der Ausfall eines Staates als Schuldner zum realistischen Szenario, was das Risikobewusstsein der Gläubiger erhöht. Ein wirksamer Insolvenzmechanismus setzt voraus, dass ein politisch unabhängiges Gremium für die Überwachung des Verfahrens zuständig ist. Verbindliche Regeln sollen allen Beteiligten Sicherheit darüber bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann. Damit einzelne Gläubiger die Umschuldungsverhandlungen nicht blockieren können, sind die Umschuldungsklauseln in den europäischen Staatsanleihen entsprechend anzupassen. Zudem muss das Verfahren zwingend mit einem klaren makroökonomischen Reformprogramm verbunden sein. Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen zeitlich begrenzt und nur gegen strikte Auflagen gewährt werden. Hier gilt ganz klar das Prinzip: Solidarität gegen Solidität. Eine automatische Verlängerung der Laufzeiten von Staatsschulden zu Beginn des Verfahrens könnte außerdem dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf zu senken.

Themenfelder

EuroEuropa

Newsletter abonnieren

  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden