Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:
„Grenz-Scout“ – grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren. Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenverkehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben. Infrastrukturlücken, die wegen der historischen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden. Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze vertraut ist, kann als Grenz-Scout diese Projekte aktiv unterstützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Grenz-Scout aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.
Themenfelder
WirtschaftMitte entlasten: Update für die Steuerpolitik
- Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
- Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
- Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.
Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand
- Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
- Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
- Wir meinen: Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.