Die Freien Demokraten fordern:

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

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  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

    • In der Krise wird besonders deutlich, wie wichtig ein intaktes Wertegerüst ist.
    • Wir Freie Demokraten haben hier eine klare Orientierung: Freiheit, Verantwortung, Mut und Weltoffenheit bilden unseren Wertekompass.
    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.
  • Bewältigung der Krise: Mehr Fairness für Selbstständige

    • Von der Corona-Krise sind Unternehmen fast aller Branchen betroffen. Besonders hart treffen die Auswirkungen der Pandemie Freelancer und Selbstständige.
    • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
    • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

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