Die Freien Demokraten fordern:

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.
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  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.
  • 5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

    • Die Bundesnetzagentur plant die Versteigerung von 5G-Frequenzen für das Frühjahr 2019.
    • Sie setzt auf möglichst hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
    • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

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