Die Freien Demokraten fordern:

Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zeitlich begrenzen

Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen

Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone schaffen. Dadurch können Mitglieder der Währungsunion ihre Schulden in einem regelgeleiteten Verfahren restrukturieren, wenn sie politisch und ökonomisch nicht mehr in der Lage sind, ihre Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Die Gläubiger erhalten, anders als bei einem ungeordneten Verfahren, Planungssicherheit und Fehlanreize auf den Finanzmärkten werden reduziert. Denn mit einem Insolvenzverfahren wird der Ausfall eines Staates als Schuldner zum realistischen Szenario, was das Risikobewusstsein der Gläubiger erhöht. Ein wirksamer Insolvenzmechanismus setzt voraus, dass ein politisch unabhängiges Gremium für die Überwachung des Verfahrens zuständig ist. Verbindliche Regeln sollen allen Beteiligten Sicherheit darüber bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann. Damit einzelne Gläubiger die Umschuldungsverhandlungen nicht blockieren können, sind die Umschuldungsklauseln in den europäischen Staatsanleihen entsprechend anzupassen. Zudem muss das Verfahren zwingend mit einem klaren makroökonomischen Reformprogramm verbunden sein. Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen zeitlich begrenzt und nur gegen strikte Auflagen gewährt werden. Hier gilt ganz klar das Prinzip: Solidarität gegen Solidität. Eine automatische Verlängerung der Laufzeiten von Staatsschulden zu Beginn des Verfahrens könnte außerdem dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf zu senken.

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