Nie gab es mehr zu tun.

Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Coronakrise, in der Hilfen für Betroffene richtig sind. Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

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Wir Freie Demokraten fordern eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Immer neue Schulden sind keine Lösung. Denn sie sind die Steuererhöhungen von morgen und gehen zulasten der jüngeren Generation. Wir brauchen stattdessen echte Wachstumsimpulse durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, innovative Technologien, Bildung und Klimaschutz. Denn starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und solide Staatsfinanzen.

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Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat, so wie wir ihn schaffen wollen, ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett. Er muss ermutigen, Potenziale freisetzen auch nach Einbrüchen im Lebenslauf und schwerer Krankheit und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht. Wir wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben.

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