Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Innovation statt Belastung der Verkehrsteilnehmer

Wir Freie Demokraten lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt. Auch im Luftverkehr und in der Schifffahrt setzen wir uns für einen globalen Emissionshandel ein, da er in allen Bereichen benötigt wird. Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Luftverkehr und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Schiffsverkehr. Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite ICAO-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den ICAO-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen.

Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge. Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können. Ursache ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Begründbarkeit aufkommen lässt. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Evaluierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand zu nehmen. Angesichts der auch in der Öffentlichkeit geäußerten Zweifel von Fachmedizinern, ob diesem Grenzwert wissenschaftlich belastbare medizinische Erkenntnisse zugrunde liegen, sind diese Einschätzungen vor Ergreifen ordnungspolitischer Maßnahmen ergebnisoffen zu überprüfen. Zudem fehlt es an klaren EU-Vorgaben zur Luftschadstoffqualitätsbestimmung, die Messergebnisse und Resultate von Luftqualitätsprognosen europaweit vergleichbar machen. Daher fordern wir auf europäischer Ebene ein Moratorium zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden. Wir fordern ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestimmung.

Themenfelder

Mobilität
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