Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Investitionsscreening

Wir Freie Demokraten betrachten den freien Kapitalverkehr als eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union. Ein freies Investitionsklima in Deutschland und in Europa hat dazu beigetragen, ausländisches Kapital und Know-how anzuziehen. Damit wurden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert. Zugleich betrachten wir mit Sorge, wenn Investoren aus Nicht-EU Ländern, zum Teil Staatsfonds mit intransparenten Eigentumsstrukturen, auf Firmen im Hochtechnologie-Bereich zugreifen. Wir halten es daher für richtig, für diesen Bereich einen europäischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Interesses die Auswirkung des Verkaufs derartiger Firmen an außereuropäische Investoren prüfen und gegebenenfalls untersagen können. Außerdem sollten die nationalen Behörden sich untereinander und die Kommission über derartige Entscheidungen informieren, um eventuelle Umgehungen zu vermeiden.

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  • Bewältigung der Krise:  Exit-Strategie entwickeln

    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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