Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Investitionsscreening

Wir Freie Demokraten betrachten den freien Kapitalverkehr als eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union. Ein freies Investitionsklima in Deutschland und in Europa hat dazu beigetragen, ausländisches Kapital und Know-how anzuziehen. Damit wurden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert. Zugleich betrachten wir mit Sorge, wenn Investoren aus Nicht-EU Ländern, zum Teil Staatsfonds mit intransparenten Eigentumsstrukturen, auf Firmen im Hochtechnologie-Bereich zugreifen. Wir halten es daher für richtig, für diesen Bereich einen europäischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Interesses die Auswirkung des Verkaufs derartiger Firmen an außereuropäische Investoren prüfen und gegebenenfalls untersagen können. Außerdem sollten die nationalen Behörden sich untereinander und die Kommission über derartige Entscheidungen informieren, um eventuelle Umgehungen zu vermeiden.

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  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Limit und mit einem Klimakonzept, dass die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.
  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!

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