Die Freien Demokraten fordern:

Kampf gegen islamistischen Terrorismus als globale Herausforderung

Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Wir Freie Demokraten haben erkannt, dass der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus wie gegen den sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida eine globale Herausforderung darstellt. Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Gleichzeitig müssen regionale Kräfte, die sich gegen islamistische Terrorgruppierungen stellen, gestärkt und mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung unterstützt werden.

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  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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