Die Freien Demokraten fordern:

Kein „Rosinenpicken“ beim Brexit

Umgang mit dem Brexit

Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritanniens, die Türen der EU wieder offenstehen. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage. Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

Themenfelder

Europa
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  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.
  • Europa: Handlungsfähig sind wir nur gemeinsam

    • Wir wollen ein starkes Europa mit Selbstbewusstsein in der Außenpolitik und Innovationskraft innerhalb der Union.
    • Dafür müssen wir als EU mehr wagen und eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Forschungspolitik betreiben.

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