Die Freien Demokraten fordern:

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden. Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen.

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  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

    • In der Krise wird besonders deutlich, wie wichtig ein intaktes Wertegerüst ist.
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    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.
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    • Von der Corona-Krise sind Unternehmen fast aller Branchen betroffen. Besonders hart treffen die Auswirkungen der Pandemie Freelancer und Selbstständige.
    • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
    • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

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