Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.

Themenfelder

Bürgerrechte
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  • Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

    • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.
  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.

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