Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.
Themenfelder
BürgerrechteAm 26. Mai FDP wählen: Gestalten wir das Europa der Zukunft.
- Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
- Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
- Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen
- Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
- Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
- Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.