Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.
Themenfelder
BürgerrechteKonjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand
- Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
- Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
- Wir meinen: Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.
German Engineered Klimaschutz
- Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
- Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
- Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.