Die Freien Demokraten fordern:

Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger

Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greift tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • 70 Jahre Freie Demokraten: Neues Denken seit 1948

    • Seit 70 Jahren stehen wir Freie Demokraten für neues Denken. Wir entwickeln neue Ideen, und prägen die Geschicke unseres Landes. Auf viele Ideen sind wir heute noch stolz.
    • Heuss war an der Formulierung des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Scheel modernisierte die Entwicklungshilfepolitik. Genscher war herausragender Außenminister und einer der großen Architekten der Europäischen Union. Graf Lambsdorff rang wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte. Und Westerwelle kämpfte für ein weltoffenes, liberales Deutschland, das in der internationalen Gemeinschaft fest verankert ist.
    • Viele Ideen haben wir im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Denn wir wissen: Auch die neueste Idee wird irgendwann alt.
  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden