Die Freien Demokraten fordern:

Keine Mindestpreise auf dem Markt für Emissionszertifikate

Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.
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    • Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
    • Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.
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    • Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt.
    • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
    • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

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