Die Freien Demokraten fordern:

Keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts

Bessere internationale Kooperation und Terrorismusbekämpfung

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Themenfelder

EuropaInnenpolitik
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  • Brexit:  Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

    • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
    • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
    • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.
  • Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

    • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
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