Klare Haltung gegenüber Russland

Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben.

Die Unterstützung Russlands für Diktatoren wie Alexander Lukaschenko oder Baschar al-Assad gefährdet die internationale Sicherheit ebenso wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge auf Regimegegner, Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren wir aufs Schärfste.

Präsident Wladimir Putin trägt unmittelbare Verantwortung für die zunehmende autoritäre Entwicklung Russlands. Die EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen. Zudem gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.