Nie gab es mehr zu tun.

Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Angriffen schützen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern einen besseren Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Angriffen. Denn körperliche Attacken, Bedrohungen und Beleidigungen haben in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Als demokratische Gesellschaft dürfen wir das nicht akzeptieren. Das Engagement dieser Menschen verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Die Polizeibehörden müssen daher stärker sensibilisiert sein, aktiv auf die Gefährdeten zugehen und ihnen präventiv Beratung und Unterstützung anbieten.

Darüber hinaus muss die Justiz in den Bundesländern personell besser ausgestattet werden, damit auf Taten schnell Konsequenzen folgen. Die Einrichtung von Ombudspersonen, an die sich Opfer von Gewalt und Drohungen wenden können, kann zudem zusätzliche Sicherheit vermitteln.

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Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. 

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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