Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Liberale Forderungen bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen. Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen. Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstellen, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat. Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und innovative Arbeitsformen zu fördern. Die Europäische Kommission soll dauerhaft überprüfen, ob Regelungen auf europäischer Ebene dem entgegenstehen, und diese Regelungen anpassen.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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