Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Liberale Forderungen bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen. Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen. Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstellen, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat. Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und innovative Arbeitsformen zu fördern. Die Europäische Kommission soll dauerhaft überprüfen, ob Regelungen auf europäischer Ebene dem entgegenstehen, und diese Regelungen anpassen.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
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    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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