Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Liberale Forderungen bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen. Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen. Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstellen, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat. Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und innovative Arbeitsformen zu fördern. Die Europäische Kommission soll dauerhaft überprüfen, ob Regelungen auf europäischer Ebene dem entgegenstehen, und diese Regelungen anpassen.

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    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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