Nie gab es mehr zu tun.

LSBTI-Rechte stärken

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden.

Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

  • Außenpolitik
  • Bürgerrechte
  • Demokratie
  • Europa
  • Menschenrechte
  • Queer

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

Mehr zum Thema Außenpolitik

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung sowie den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir daher ab. Wir Freie Demokraten fordern eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Mehr zum Thema Bürgerrechte

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

Mehr zum Thema Demokratie

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

Mehr zum Thema Europa

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-Pandemie geraten Menschenrechte aber international stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen deshalb, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

Mehr zum Thema Menschenrechte

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Selbstbestimmung heißt für uns, so leben zu können, wie man ist. Ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt – jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Auch sind für uns alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Daher wollen wir weltweit Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen.

Mehr zum Thema Queer