Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Maastricht 2.0 – ein wirksamer Stabilitätspakt für den Euroraum

Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern. Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln, die eingehalten werden. Unvernünftiges Wirtschaften und übermäßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden. Daher wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen (Maastricht 2.0): Künftig soll es nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können. Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln soll an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden. Außerdem müssen auch nicht finanzielle Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Ferner befürworten wir Freie Demokraten die Erarbeitung eines Regelwerkes für den einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum – als Ultima Ratio – bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union sowie für eine spätere Möglichkeit der Wiedereinführung der Gemeinschaftswährung.

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Euro

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