Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mehr Bürgerdialoge und Hausparlamente zu Europa

Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden. Außerdem wollen wir eine regionale Ausgewogenheit herstellen und lokale Organisationen einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu erreichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht. Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Bereicherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit. In diesem Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäischen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammenarbeiten, die solche Dialoge veranstalten.

Themenfelder

Europa
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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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