Mehr Investitionen in Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung von Entwicklungsstaaten

Wir Freie Demokraten fordern, mehr in die Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung von Entwicklungsstaaten zu investieren. Das ist ein Beitrag zum 17. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Es braucht den Aufbau robuster Partnerschaften für nachhaltigen Wandel, um die Abhängigkeit zu autoritären Staaten zu verringern. Dafür wollen wir als Europäische Union auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsstaaten auftreten, Investitionsabkommen abschließen und so demokratischen Wandel durch Handel ermöglichen.

Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt eine Allianz der Demokratien braucht, die sich dem Multilateralismus verpflichtet fühlen. Für uns sind Demokratien lernende Systeme, die im Vergleich zu autoritären oder technokratischen Regierungsformen besser in der Lage sind, nachhaltige Entwicklung als Such-, Lern- und Gestaltungsprozess zu gewährleisten. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten als den Herzkammern lernender Demokratien intensivieren, vermehrt auf bi- und multinationale Konsultationen nach deutsch-französischem Vorbild setzen – parlamentarische Versammlung inklusive regelmäßiger Regierungskonsultationen – und uns diese Art der Kooperation für jedes kommende multinationale Handelsabkommen vornehmen.