Nie gab es mehr zu tun.

Mehr Investitionen in Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung von Entwicklungsstaaten

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern, mehr in die Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung von Entwicklungsstaaten zu investieren. Das ist ein Beitrag zum 17. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Es braucht den Aufbau robuster Partnerschaften für nachhaltigen Wandel, um die Abhängigkeit zu autoritären Staaten zu verringern. Dafür wollen wir als Europäische Union auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsstaaten auftreten, Investitionsabkommen abschließen und so demokratischen Wandel durch Handel ermöglichen.

Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt eine Allianz der Demokratien braucht, die sich dem Multilateralismus verpflichtet fühlen. Für uns sind Demokratien lernende Systeme, die im Vergleich zu autoritären oder technokratischen Regierungsformen besser in der Lage sind, nachhaltige Entwicklung als Such-, Lern- und Gestaltungsprozess zu gewährleisten. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten als den Herzkammern lernender Demokratien intensivieren, vermehrt auf bi- und multinationale Konsultationen nach deutsch-französischem Vorbild setzen – parlamentarische Versammlung inklusive regelmäßiger Regierungskonsultationen – und uns diese Art der Kooperation für jedes kommende multinationale Handelsabkommen vornehmen.

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Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

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Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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