Die Freien Demokraten fordern:

Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen

Klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Diese verletzen nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zudem beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Für uns Freie Demokraten sind diese Prinzipien nicht verhandelbar. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden. Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden