Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mindeststandards für die rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten

Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten europarechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen. Die nationalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nachrichtendienste haben. Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein und die Kontrollgremien sollen mit umfangreichen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein. Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“der Mitgliedstaaten. Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

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    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
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  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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