Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mindeststandards für die rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten

Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten europarechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen. Die nationalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nachrichtendienste haben. Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein und die Kontrollgremien sollen mit umfangreichen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein. Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“der Mitgliedstaaten. Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

Newsletter abonnieren

  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden