Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mindeststandards für die rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten

Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten europarechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen. Die nationalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nachrichtendienste haben. Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein und die Kontrollgremien sollen mit umfangreichen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein. Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“der Mitgliedstaaten. Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

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