Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mittelstand ganz groß

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen. 99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.

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    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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