Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Mittelstand ganz groß

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen. 99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.

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    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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