Die Freien Demokraten fordern:

Mittelstandsfinanzierung sichern

Sicherung der Mittelstandsfinanzierung

Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Die Verschärfung von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise führt allein in Deutschland jährlich zu Kosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken (One size fits all). Wir wollen, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.

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  • Sicherheitsarchitektur Rechtsstaat wehrhafter machen

    • Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch.
    • Jetzt muss entschiedenes und gezieltes Handeln folgen.
    • Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur einer Generalrevision unterziehen und Strukturen endlich an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts anpassen.
  • Mitte entlasten:  Update für die Steuerpolitik

    • Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
    • Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
    • Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.

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