Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Modernes Recht für die Kreativität von morgen

Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain. Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potential, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren. Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert.

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  • Bewältigung der Krise:  Exit-Strategie entwickeln

    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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