Die Freien Demokraten fordern:

Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft einschränken

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger

Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greift tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

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