Nie gab es mehr zu tun.

Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden.

Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.

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Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

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Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung”. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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