Die Freien Demokraten fordern:

Nachhaltigkeitscheck für Gesetze zum Schutz kommender Generationen

Einführung einer Generationenbilanzierung von Gesetzen

Wir Freie Demokraten wollen, dass die zukünftigen Generationen entlastet werden. Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt: etwa Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit auf der Habenseite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz, vor allem, weil auch die impliziten Schulden erfasst werden, also zukünftige Zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche Leistungen. Die Generationenbilanzierung trägt somit zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden. Die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Doppik) in den Haushalten der Länder und des Bundes ist hier ein erster wichtiger Schritt.

Themenfelder

Haushalt

Newsletter abonnieren

  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden