Die Freien Demokraten fordern:

Nachhaltigkeitscheck für Gesetze zum Schutz kommender Generationen

Einführung einer Generationenbilanzierung von Gesetzen

Wir Freie Demokraten wollen, dass die zukünftigen Generationen entlastet werden. Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt: etwa Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit auf der Habenseite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz, vor allem, weil auch die impliziten Schulden erfasst werden, also zukünftige Zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche Leistungen. Die Generationenbilanzierung trägt somit zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden. Die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Doppik) in den Haushalten der Länder und des Bundes ist hier ein erster wichtiger Schritt.

Themenfelder

Haushalt

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