Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Neuverhandlung EU-US-Privacy-Shield

Wir Freie Demokraten wollen, dass Daten, die aus der Europäischen Union (EU) in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich dem gleichen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU. Dies muss die EU auch von anderen Staaten wie den USA einfordern, zum Beispiel im Rahmen von Verhandlungen von Freihandelsabkommen, und die Einhaltung von deren Zusagen kontrollieren. Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Staat über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, berührt dies die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU. Europäisches Parlament und Rat sollten daher bei dieser Entscheidung eine stärkere Rolle spielen, vergleichbar wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Wir Freie Demokraten wollen konkret, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament den EU-US-Privacy-Shield erneut mit den USA verhandelt, um weitere Verbesserungen und Rechtssicherheit für die Anwender zu erzielen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der Europäischen Kommission hat der EuGH klare Regeln und Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Drittstaaten aufgestellt. Insbesondere der von der EU-Kommission an die Stelle gesetzte EU-US-Privacy-Shield mit den USA war ein erster, aber nicht ausreichender Schritt und kann das notwendige Schutzniveau noch immer nicht adäquat gewährleisten. Gerade die USA haben ein wichtiges Außenhandelsinteresse daran, dass ihre Unternehmen Daten aus Europa in den USA verarbeiten können.

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Bürgerrechte

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