Die Freien Demokraten fordern:

No-Spy-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

No-Spy-Abkommen zwischen den EU-Staaten

Wir Freie Demokraten wollen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch verpflichten sich alle Mitglieder der Europäischen Union, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Denn gegenseitige Spionage unter europäischen Partnern widerspricht der EU-Grundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander.

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    • Am 1. Juli 2020 hat Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
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