Die Freien Demokraten fordern:

Personenbeförderungsgesetz modernisieren

Moderner Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle

Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy. Die Share-Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen. Um das Innovationspotenzial der Share-Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen, etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) oder zur Nutzung von Wohnraum, zeitgemäß gestalten. Im Personenbeförderungsgesetz soll künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen, die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können. Künftig ist zudem jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. Für die zeitgemäße Nutzung von Wohnraum wollen wir die Vermietung für private Vermieterinnen und Vermieter vereinfachen, die nicht hauptberuflich vermieten. Homesharing, also die wiederholte kurzzeitige Vermietung der selber bewohnten Wohnung bei eigener Abwesenheit oder Teile davon bei eigener Anwesenheit, ist nicht gleichzusetzen mit professioneller Ferienwohnungvermietung. Folglich sollten die bestehenden Regelungen überprüft und zugunsten von weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe angepasst werden. Gleichzeitig zum zeitgemäßen Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle brauchen aber auch die traditionellen Unternehmen mehr Spielraum, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen deshalb faire Regeln für alle: klare Regeln für die Newcomer und weniger Bürokratie für die Etablierten. So entscheiden am Ende die Kunden, also wir alle, den fairen Wettbewerb um das beste Produkt.

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