Die Freien Demokraten fordern:

Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Innovationsprinzip zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt. Das bedeutet, dass bei der Folgenabschätzung nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut wird. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen verloren gehen, wenn man die Maßnahme unterlässt.
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  • Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

    • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
    • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
    • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.
  • Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

    • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
    • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
    • Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

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