Die Freien Demokraten fordern:

Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Innovationsprinzip zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt. Das bedeutet, dass bei der Folgenabschätzung nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut wird. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen verloren gehen, wenn man die Maßnahme unterlässt.

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  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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