Die Freien Demokraten fordern:

Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Innovationsprinzip zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt. Das bedeutet, dass bei der Folgenabschätzung nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut wird. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen verloren gehen, wenn man die Maßnahme unterlässt.
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  • Basis-Rente:  Faire und zielgenaue Hilfe

    • Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
    • Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.
  • Kohleausstieg:  Smarte Lösungen statt Alleingang

    • Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt.
    • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
    • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

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