Die Freien Demokraten fordern:

Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten

Innovationsprinzip zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen

Wir Freie Demokraten wollen, dass für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt. Das bedeutet, dass bei der Folgenabschätzung nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut wird. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen verloren gehen, wenn man die Maßnahme unterlässt.

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  • Mitte entlasten:  Update für die Steuerpolitik

    • Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
    • Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
    • Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.
  • Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

    • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.

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