Die Freien Demokraten fordern:

Pragmatischen Umgang mit dem Brexit

Umgang mit dem Brexit

Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen die Türen der EU wieder offenstehen. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage. Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

Themenfelder

Europa
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  • EU-Austritt Just do it. Stop Brexit.

    • Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten.
    • Zugleich wollen wir, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann.
    • Die Europawahl könnte eine Art Referendum über den Brexit werden.
  • Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

    • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
    • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
    • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.

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