Die Freien Demokraten fordern:

Pragmatischen Umgang mit dem Brexit

Umgang mit dem Brexit

Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen die Türen der EU wieder offenstehen. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage. Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

Themenfelder

Europa
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  • Sicherheitsarchitektur: Rechtsstaat wehrhafter machen

    • Wir müssen uns der vom Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr mit allem Nachdruck stellen.
    • Um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, muss entschiedenes und gezieltes Handeln folgen.
    • Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur einer Generalrevision unterziehen und Strukturen endlich an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts anpassen.
  • Mitte entlasten:  Update für die Steuerpolitik

    • Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
    • Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
    • Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.

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