Die Freien Demokraten fordern:

Pragmatischen Umgang mit dem Brexit

Umgang mit dem Brexit

Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen die Türen der EU wieder offenstehen. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage. Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

Themenfelder

Europa
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  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.
  • 5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

    • Die Bundesnetzagentur plant die Versteigerung von 5G-Frequenzen für das Frühjahr 2019.
    • Sie setzt auf möglichst hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
    • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.

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