Die Freien Demokraten fordern:

Rechtsstaatskontrolle der EU stärken

Maßnahmen gegen Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der EU

Wir Freie Demokraten setzen uns für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Wir beobachten die innenpolitischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten mit Sorge. Wer die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stellt, greift den Rechtsstaat in seinem Fundament an. Wer die politische Kontrolle der Medien verschärft, zeigt, dass er von Meinungs- und Pressefreiheit wenig hält. Die EU ist auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie gestützt, die gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union für jedes Mitglied verbindlich sind. Wir setzen uns für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, um bei dauerhaften Verletzungen unserer Werte auch unterhalb der Schwelle des Stimmentzugs wirksame Sanktionen verhängen zu können. Denn nur, wenn wir selbst von der Wirkungskraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen bei Gegenwind Geltung verschaffen, stärken wir Europa als Wertegemeinschaft.

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