Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Regionale Potenziale fördern, statt traditionelle Strukturen verwalten

Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik welche den Zusammenhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle.
In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden.
Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen:
1. Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann.
2. Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können.
Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen. Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Technologien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Regionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstumsschwächen und Innovationshemmnissen konzentrieren soll. Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern.

Themenfelder

Wirtschaft

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