Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Regionale Potenziale fördern, statt traditionelle Strukturen verwalten

Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik welche den Zusammenhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle.
In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden.
Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen:
1. Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann.
2. Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können.
Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen. Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Technologien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Regionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstumsschwächen und Innovationshemmnissen konzentrieren soll. Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern.

Themenfelder

Wirtschaft
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Am 26. Mai FDP wählen: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden