Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln

Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abgelehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln. Wir fordern eine effizientere Ausgestaltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Freihandelsabkommen, setzen. Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr. Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu verstärken. Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Hotspots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antragsstellung möglich ist. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No-Torture-Abkommen" geschlossen werden. So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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