Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln

Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abgelehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln. Wir fordern eine effizientere Ausgestaltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Freihandelsabkommen, setzen. Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr. Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu verstärken. Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Hotspots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antragsstellung möglich ist. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No-Torture-Abkommen" geschlossen werden. So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
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    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
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    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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