Die Freien Demokraten fordern:

Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungssysteme ins Grundgesetz

Schuldenbremse 2.0

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet. Dazu zählen Leistungen an nicht versicherte Personen, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen an Versicherte oder auch Leistungen, die nicht dem Zweck der jeweiligen Sozialversicherung entsprechen. Zugleich wollen wir verhindern, dass die bisherige Schuldenbremse durch einen Griff in die Sozialkassen umgangen wird, indem zusätzliche soziale Leistungen dort versteckt werden. Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an, sondern fordern deren korrekte Zuordnung: Allgemeine sozialpolitische Aufgaben sollen direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden. Bestimmte versicherungsfremde Leistungen können auch weiter von den Sozialversicherungsträgern ausgezahlt werden, zum Beispiel um Bürokratie zu vermeiden. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten hierfür vollständig aus Bundesmitteln erstatten.

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Haushalt

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