Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Schuldenfrei und ohne eigene Steuern

Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Union (EU), die schuldenfrei bleibt. Daher halten wir am Verschuldungsverbot für die EU fest. Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbezogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten). Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch. Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten.

Themenfelder

Steuern
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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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