Die Freien Demokraten fordern:

Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen

Solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Soli Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

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  • 70 Jahre Freie Demokraten: Neues Denken seit 1948

    • Seit 70 Jahren stehen wir Freie Demokraten für neues Denken. Wir entwickeln neue Ideen, und prägen die Geschicke unseres Landes. Auf viele Ideen sind wir heute noch stolz.
    • Heuss war an der Formulierung des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Scheel modernisierte die Entwicklungshilfepolitik. Genscher war herausragender Außenminister und einer der großen Architekten der Europäischen Union. Graf Lambsdorff rang wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte. Und Westerwelle kämpfte für ein weltoffenes, liberales Deutschland, das in der internationalen Gemeinschaft fest verankert ist.
    • Viele Ideen haben wir im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Denn wir wissen: Auch die neueste Idee wird irgendwann alt.
  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.

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